Mandatsbedingungen
von
Harrer Schneider Rechtsanwälte GmbH
(FN 246037 w)
Jasomirgottstraße 6/3, A-1010 Wien
(im Folgenden „HS“ genannt)

§ 1 Auftrag
1. Der Mandant beauftragt HS auf der Grundlage dieser Mandatsbedingungen mit der Beratung und Vertretung in rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem konkreten angefragten Projekt.
2. Diese Mandatsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Beratungen und Vertretungen des Mandanten durch HS, sofern im Einzelfall nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung errichtet wird.

§ 2 Honorar
1. Das Honorar von HS wird mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung aufgrund des Zeitaufwandes pro Arbeitsstunde, je nach angefangener Viertelstunde zeitanteilig, berechnet.
2. Der Stundensatz für Rechtsanwälte beträgt EUR 350,00. Für juristische Mitarbeiter (Rechtsanwaltsanwärter) reduziert sich der Stundensatz entsprechend der Erfahrung und der Seniorität des betreffenden juristischen Mitarbeiters und beträgt zwischen EUR 175,00 bis EUR 275,00. Nicht-juristische Mitarbeiter (Assistenten- und Sekretariatsarbeiten) werden mit einem Stundensatz von EUR 50,00 verrechnet.
3. Barauslagen und Spesen, insbesondere Reisekosten, sowie die gesetzliche Umsatzsteuer werden getrennt in Rechnung gestellt und gemeinsam mit dem Honorar in der Regel vierteljährlich oder nach Wahl von HS auch in kürzeren Abständen abgerechnet. Nach Wahl von HS können Spesen auch pauschal mit einer Nebenkostenpauschale von 5 % des Nettohonorars verrechnet werden. Bei einer Abrechnung gegenüber ausländischen Unternehmen kann die Verrechnung von Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der umsatzsteuerrechtlichen Regelungen entfallen.
4. HS behält sich vor, die im Rahmen dieser Mandatsbedingungen festgelegten Stundensätze jeweils zum 1. Jänner eines Jahres auf deren Angemessenheit hin zu überprüfen und gegebenenfalls eine Erhöhung der bis dahin geltenden Stundensätze vorzunehmen.
5. HS arbeitet aus Qualitätssicherungsgründen vor allem bei größeren Mandaten auf der Grundlage eines Vier-Augen-Prinzips auch unter Rechtsanwälten. Wenn sich HS bei der Bearbeitung einer Angelegenheit aus Qualitätssicherungsgründen für das Vier-Augen-Prinzip entscheidet, erklärt sich der Mandant mit dem dadurch verursachten erhöhten Honoraraufwand einverstanden.
6. Der Mandant wird HS alle Kosten erstatten, die durch eine allfällige Betreibung der Honoraransprüche gegen den Mandanten entstehen. Dies gilt auch für Kosten, die durch Beauftragung eines Dritten oder im Ausland entstehen.

§ 3 Haftungsbeschränkung
Eine Haftung setzt immer Verschulden voraus. Die Haftung von HS sowie eine allfällige Haftung von für HS tätigen Rechtsanwälten im Rahmen der Beratung und Vertretung aufgrund von Fahrlässigkeit wird sowohl im Einzelfall als auch insgesamt mit einem Betrag von EUR 1 Million beschränkt. Ist im Einzelfall eine Erhöhung der Haftsumme gewünscht, können die Kosten einer entsprechenden Zusatzversicherung dem Mandanten gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Weitergabe an Dritte
Alle von HS verfassten Schriftstücke, wie insbesondere Erledigungen und Stellungnahmen von HS, die nicht an Behörden oder Dritte adressiert sind, sind mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung ausschließlich für den Mandanten bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HS und nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich der Dritte mit der oben genannten Haftungsbeschränkung einverstanden erklärt.

§ 5 Verjährung
Alle Ansprüche gegen HS sowie gegen für HS tätige Rechtsanwälte aufgrund der Tätigkeit für den Mandanten (insbesondere Beratung und Vertretung) verjähren, wenn sie nicht binnen sechs Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte vom Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch binnen drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht wurden, falls nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine kürzere Verjährungsfrist in Einzelfällen vorgesehen ist.

§ 6 Korrespondenz auf elektronischem Weg
Der Mandant ist sich bewusst, dass elektronische Korrespondenz – insbesondere per E-mail – erhebliche Sicherheitsrisiken in sich birgt. Insbesondere können E-mails unbemerkt verloren gehen oder von Dritten gelesen, abgefangen, verfälscht oder gefälscht werden. Daraus können erhebliche Schäden entstehen. Der Mandant ermächtigt HS dennoch, die Korrespondenz in allen mandatsbezogenen Angelegenheiten auch per E-mail zu führen, solange und soweit er nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet, und verzichtet in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Geltendmachung von allfälligen Schäden gegenüber HS. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz ausdrücklich wünscht, teilt er dies HS mit.

§ 7 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Diese Mandatsbedingungen unterliegen österreichischem Recht. Erfüllungsort ist Wien. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Mandatsbedingungen einschließlich von Honorarforderungen gilt, soweit vereinbar, der Erfüllungsort. HS steht es jedoch frei, den Mandanten an seinem gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Mandatsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Fall von Lücken in diesen Mandatsbedingungen.