Mandatsbedingungen
von
Harrer Schneider Rechtsanwälte GmbH
(FN 246037 w)
Jasomirgottstraße 6/5, A-1010 Wien
(im Folgenden „HS“ genannt)
1. Auftrag
1.1. Der Mandant beauftragt HS auf der Grundlage dieser Mandatsbedingungen mit der Beratung und Vertretung in rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem konkreten angefragten Projekt.
1.2. Diese Mandatsbedingungen gelten auch für sämtliche übrigen Tätigkeiten, die HS oder für HS tätige Rechtsanwälte für den Mandanten erbringen, sofern im Einzelfall nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung errichtet wird.
2. Honorar
2.1. Das Honorar von HS wird mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung aufgrund des Zeitaufwandes pro Arbeitsstunde, je nach angefangener Viertelstunde zeitanteilig, berechnet.
2.2. Der Stundensatz für Rechtsanwälte beträgt EUR 350,00. Für juristische Mitarbeiter (Rechtsanwaltsanwärter) reduziert sich der Stundensatz entsprechend der Erfahrung und der Seniorität des betreffenden juristischen Mitarbeiters und beträgt zwischen EUR 175,00 bis EUR 275,00. Nicht-juristische Mitarbeiter (Assistenten- und Sekretariatsarbeiten) werden mit einem Stundensatz von EUR 75,00 verrechnet.
2.3. Barauslagen und Spesen, insbesondere Reisekosten, sowie die gesetzliche Umsatzsteuer werden getrennt in Rechnung gestellt und gemeinsam mit dem Honorar in der Regel vierteljährlich oder nach Wahl von HS auch in kürzeren Abständen abgerechnet. Nach Wahl von HS können Spesen auch pauschal mit einer Nebenkostenpauschale von 5 % des Nettohonorars verrechnet werden. Bei einer Abrechnung gegenüber ausländischen Unternehmen kann die Verrechnung von Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der umsatzsteuerrechtlichen Regelungen entfallen.
2.4. HS behält sich vor, die im Rahmen dieser Mandatsbedingungen festgelegten Stundensätze jeweils zum Beginn eines Kalenderjahres auf deren Angemessenheit hin zu überprüfen und gegebenenfalls eine Erhöhung der bis dahin geltenden Stundensätze vorzunehmen.
2.5. HS arbeitet aus Qualitätssicherungsgründen vor allem bei größeren Mandaten auf der Grundlage eines Vier-Augen-Prinzips auch unter Rechtsanwälten. Wenn sich HS bei der Bearbeitung einer Angelegenheit aus Qualitätssicherungsgründen für das Vier-Augen-Prinzip entscheidet, erklärt sich der Mandant mit dem dadurch verursachten erhöhten Honoraraufwand einverstanden.
2.6. Der Mandant wird HS alle Kosten ersetzen, die durch eine allfällige Betreibung der Honoraransprüche gegen den Mandanten entstehen. Dies gilt auch für Kosten, die durch Beauftragung eines Dritten oder im Ausland entstehen.
3. Haftungsbeschränkung
Die Haftung von HS aufgrund von Fahrlässigkeit wird sowohl im Einzelfall als auch insgesamt mit einem Betrag von EUR 2.400.000,00 beschränkt. Eine allfällige Haftung von für HS tätigen Rechtsanwälten aufgrund von Fahrlässigkeit wird sowohl im Einzelfall als auch insgesamt mit einem Betrag von EUR 400.000,00 beschränkt. Eine Haftung kann nur gegenüber dem Mandanten, nicht hingegen gegenüber Dritten bestehen. Sie setzt immer Verschulden voraus, das vom Mandanten nachzuweisen ist. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn sowie eine Haftung von für HS im konkreten Fall nicht tätigen Rechtsanwälten und von sonstigen Mitarbeitern von HS ist jedenfalls ausgeschlossen. Für im Rahmen der Leistungserbringung hinzugezogene Dritte haftet HS nur bei Auswahlverschulden.
4. Weitergabe an Dritte
Alle von HS verfassten Schriftstücke, wie insbesondere Erledigungen und Stellungnahmen von HS, die nicht an Behörden oder Dritte adressiert sind, sind mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung ausschließlich für den Mandanten bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HS zulässig.
5. Verjährung
Alle Ansprüche gegen HS sowie allfällige Ansprüche gegen für HS tätige Rechtsanwälte verjähren, wenn sie nicht binnen sechs Monaten, nachdem der Mandant vom Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch binnen drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht wurden.
6. Korrespondenz auf elektronischem Weg
Der Mandant ist sich bewusst, dass elektronische Korrespondenz – insbesondere per E-Mail – erhebliche Sicherheitsrisiken in sich birgt. Insbesondere können E-Mails unbemerkt verloren gehen oder von Dritten gelesen, abgefangen, verfälscht oder gefälscht werden. Daraus können erhebliche Schäden entstehen. Der Mandant ermächtigt HS dennoch, die Korrespondenz in allen mandatsbezogenen Angelegenheiten auch per E-Mail zu führen, solange und soweit er nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet, und verzichtet in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Geltendmachung von allfälligen Schäden gegenüber HS. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz ausdrücklich wünscht, teilt er dies HS mit.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
7.2. Diese Mandatsbedingungen unterliegen österreichischem Recht. Erfüllungsort ist Wien, Innere Stadt. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Mandatsbedingungen einschließlich von Honorarforderungen gilt, soweit vereinbar, der Erfüllungsort. HS steht es jedoch frei, den Mandanten an seinem gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
7.3. Sollte eine Bestimmung dieser Mandatsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Fall von Lücken in diesen Mandatsbedingungen.